5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien und Georgien (oU-Bescheid)
Beschluss vom 03.04.2024 – AN 16 S 24.30731
VG Augsburg: Erfolglose Klage auf Löschung von Eintragungen im Kriminalaktennachweis sowie von Eintragungen in der Vorgangsverwaltung der bayerischen Polizei
Urteil vom 19.07.2022 – Au 8 K 22.354
VGH München: Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Name des Verteidigers eines Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mandantengeheimnis, Persönlichkeitsrechte, Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Abwägung im Einzelfall
Beschluss vom 20.08.2025 – 7 CE 25.1263
VG München: Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, (Kein) Anspruch eines Redakteurs auf Auskunft zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens, Mandatsgeheimnis, Abwägung im Einzelfall
Beschluss vom 18.06.2025 – M 10 E 25.3465
VG München: Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Anspruch eines Redakteurs auf Auskunft über Höhe der Miete von Gebäuden, (Kein) Entgegenstehen von Verschwiegenheitsgründen, Abwägung im Einzelfall, Dringlichkeit, Vorwegnahme der Hauptsache geboten, presserechtlicher Auskunftsanspruch
Beschluss vom 08.10.2025 – M 10 E 25.4667